1. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
1.1 MDW bietet Unternehmen (Kunden) die Möglichkeit, Informationen über das Unternehmen, seine Produkte und Dienstleistungen u. a. im Internet und Drucksorten (Prospekte, Plakate, usw...) weltweit zu präsentieren.
1.2 In diesem Zusammenhang übernimmt MDW alle vereinbarten Schritte, um die Dienstleistung angebotsgerecht umzusetzen. Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
1.3 Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen (Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen, etc.) sind insoweit maßgebend, als damit die Leistung nach Art und Charakter bestimmt wird. Abweichungen in der Ausführung sind zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind und Art und Charakter der vereinbarten Leistung gewahrt bleiben.
1.4 Sämtliche zum Angebot gehörenden Unterlagen und Quellcodes stehen im Eigentum der Firma MDW. Der Besteller erwirbt weder Eigentum, noch urheberrechtlich geschützte Rechtspositionen.
2. Geltung
2.1 MDW erbringt die Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Preisvereinbarung und Leistungsbeschreibung sowie der Servicevereinbarung, die den Auftraggebern zur Verfügung gestellt wurden.
2.2 Die von MDW zu erbringenden Dienstleistungen sind im Leistungsverzeichnis dokumentiert. Änderungen, Ergänzungen oder Zusätze sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch MDW verbindlich.
2.3 Gegenteiligen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2.4 Kommt es ausnahmsweise zu einem Vertragsschluss unter Einbeziehung der Geschäftsbedingungen des Kunden, so gelten diese nur, soweit sie zu diesen Geschäftsbedingungen nicht im Widerspruch stehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Geschäftsbedingungen des Kunden einer Bestellung zugrunde gelegt worden sind und MDW ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen hat.
2.5 Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2.6 Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
3. Aufträge
3.1 MDW nimmt Aufträge nur durch schriftliche Bestätigung, vereinbarte Anzahlung oder durch Ausführung an.
3.2 Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen, gleich welcher Art, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MDW.
3.3 Mitarbeiter von MDW sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu machen. Dies gilt insbesondere für Vereinbarungen, die im Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen stehen.
4. Besondere Leistungen
4.1 Wenn MDW die Registrierung (mit gesondertem Angebot) einer sog. Domain-Adresse (http://www.Firmenname.at, com, net,org etc.) anbietet gilt: Die Vergabe erfolgt über Registrierungsstellen. Es kann daher nicht zugesichert werden, dass eine bestimmte Adresse zugeteilt wird. Für etwaige Fehler der Registrierungsstelle ist MDW nicht verantwortlich.
4.2 Die für die Registrierung anfallenden Kosten sind vorab vom Kunden zu entrichten.
4.3 Die Rechte des Kunden an der Domain-Adresse bleiben auch nach Kündigung dieses Vertrages bestehen.
4.4 Die Dienstleistungen von MDW - wie z. B. die Weiterleitung elektronischer Post oder Telefax-Schreiben - erfolgen nach dem gegenwärtigen Stand der Technik unter Beachtung der größtmöglichen Sorgfalt. Da Übertragungsverzögerungen oder Fehler aufgrund der Natur des Internet jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden können, wird keine Haftung für fehlerhafte oder verspätete Sendungen übernommen. Der Kunde stellt MDW von jeglicher Haftung für eine verspätete, fehlerhafte oder unvollständige Übermittlung frei.
5. Rechte, Pflichten und Obliegenheiten des Vertragspartners
5.1 Der Kunde stellt die Inhalte - für seine Internet-Seiten oder andere Publikationen - in digitaler Form zur Verfügung.
5.2 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Benutzung des Dienstes ausschließlich auf seine Gefahr erfolgt.
5.3 Der Kunde erklärt verbindlich, dass die von ihm allenfalls bereitgestellten bzw. zur Verfügung gestellten Veröffentlichungen, Inhalte und sonstigen Daten aller Art (z. B. Bilder, Texte, Videos, Grafiken, Musik- und Tonsequenzen, Programm- und Sourcecodes, usw.) zu seiner freien und uneingeschränkten Verfügung stehen und er hierüber frei disponieren und verfügen kann. Insbesondere versichert der Kunde, dass durch die Nutzung dieser zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten, sei es auch durch Ver- und Bearbeitung, Vervielfältigung sowie Veröffentlichung, weder gegen österreichisches und europäisches noch gegen sein hiervon allenfalls abweichendes Heimatrecht verstoßen wird, insbesondere auch nicht gegen Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechte. Der Kunde ist verpflichtet, MDW im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund von Rechtsverletzungen in diesem Zusammenhang schad- und klaglos zu halten. Weiters ist der Kunde verpflichtet, bereits bei Auftragsvergabe MDW über allfällige Rechte Dritter in diesem Zusammenhang unter Bezeichnung dieser Rechte sowie unter Bekanntgabe des Berechtigten schriftlich zu informieren, widrigenfalls MDW davon auszugehen hat, dass in Rechte Dritter nicht eingegriffen wird.
5.4 MDW innerhalb eines Monats jede Änderung in der Person, des Namens oder der Bezeichnung des Kunden sowie ggf. das Ausscheiden oder die Aufnahme von Gesellschaftern anzuzeigen;
5.4.1 für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig erforderlich sein sollten;
5.4.2 den MDW entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.
5.5 Bei Verstößen gegen die in Punkt 3 Abs. 1 dieser AGB aufgeführten Pflichten ist MDW berechtigt, das Vertragsverhältnis nach erfolgloser Mahnung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
5.6 MDW übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
6. Datenschutz
6.1 Sämtliche an MDW übermittelte Daten können zu internen Zwecken gespeichert und weiterverarbeitet werden.
6.2 MDW ist verpflichtet, vom Besteller als vertraulich gekennzeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Zur Kennzeichnung reicht ein Stempel (oder eine deutlich sichtbare Aufschrift) mit dem Schriftzug "vertraulich" aus.
6.3 Wünscht der Kunde Eintragungen in die Internet-Suchprogramme und -Branchenverzeichnisse, gelten die dafür relevanten Daten nicht als vertraulich und dürfen von MDW im Internet frei veröffentlicht und somit Dritten zugänglich gemacht werden.
7. Haftung
7.1 Weder MDW noch dessen Informationslieferanten (Information Providers), Lizenzgeber, Angestellte oder Vertreter gewährleisten, dass der Dienst ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht; ebenso wenig sichern die vorgenannten Personen zu oder übernehmen eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
7.2 Der Dienst wird gemäß der Vereinbarung erbracht, ohne dass irgendeine ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherung erfolgt, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens von Urheber- oder sonstigen Rechten, der Handelstauglichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck.
7.3 Weder MDW noch andere Personen, die an der Entwicklung, Herstellung oder Bereitstellung des Dienstes beteiligt sind, haften für Schäden jeglicher Art, insbesondere nicht für Folgeschäden wie entgangenem Gewinn, die im Rahmen der Benutzung des Dienstes oder Unmöglichkeit oder Erschwerung der Benutzung des Dienstes oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistungsverpflichtung entstanden sind. Vorstehende Bestimmung gilt auch für Drittlieferungen.
7.4 Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber MDW als auch gegenüber deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von den genannten Personen vorliegt. Sollte MDW infolge gesetzlicher Bestimmungen wegen leichter Fahrlässigkeit haften, so ist der Anspruch auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die Haftung für nicht entstandenen Gewinn, Mangelfolgeschäden und im Falle der culpa in contrahendo für einen Schaden, der das positive Interesse übersteigt, ist ausgeschlossen.
8. Gewährleistung
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bereitstellung des Dienstes diesen unverzüglich auf Vertragsgerechtigkeit zu überprüfen.
8.2 Dabei erkennbare Mängel können nur dann anerkannt werden, wenn innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt des Mangels die schriftliche Rüge bei MDW eingegangen ist. Eine Haftung nach Ablauf von 6 Monaten ist ausgeschlossen.
8.3 Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde der Firma MDW ausreichend Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er dies, so entfällt die Gewährleistung von MDW ersatzlos. Dabei muss der Kunde keine unzumutbaren Härten in Kauf nehmen.
8.4 Ergibt sich bei einer Überprüfung, dass die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so ist MDW berechtigt, eine angemessene Vergütung für die Überprüfung zu berechnen.
8.5 Sollte MDW zu Mängelbehebungen aufgrund der obigen Bedingungen oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet sein, so steht es MDW frei anstelle der Mängelbehebung eine Preisminderung zu gewähren, welche ebenfalls haftungs- und schuldbefreiend wirkt. Der Umfang der Preisminderung richtet sich nach dem konkret kalkulierten Aufwand für die Mängelbehebung.
8.6 Ein weitergehender Anspruch des Kunden auf Schadensersatz bleibt ausdrücklich ausgeschlossen.
9. Verfügbarkeiten der Dienstleistung
9.1 Die Bereitstellung der Dienstleistungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von MDW schriftlich bestätigt sind.
9.2 Die Einhaltung der Bereitstellung der Dienstleistungen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden - auch aus anderen Verträgen - voraus.
9.3 Die Bereitstellung der Dienstleistungen erfolgt an vereinbarter Stelle.
9.4 Bei nachträglicher Änderung trägt der Kunde alle dadurch entstandenen Kosten.
10. Vertragsdauer und Kündigung von Serviceverträgen
10.1 Serviceverträge werden für die Nutzungsdauer von 12 Monaten abgeschlossen, beginnend mit dem Datum des Beginns der Leistungserbringung durch MDW.
10.2 Sofern keine Kündigung ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate. Das Recht des Kunden, die Dienste unverzüglich sperren zu lassen, bleibt hiervon unberührt.
10.3 Eine Kündigung muss spätestens 6 Wochen vor Ablauf der Vertragsperiode schriftlich bei MDW eingereicht werden.
10.4 Kündigungen sind zum Ablauf jeder Vertragsperiode möglich.
11. Zahlungsbedingungen
11.1 MDW stellt dem Kunden die im Vertrag vereinbarten Dienstleistungen zu den in der Preisvereinbarung genannten Gebühren bzw. Konditionen zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung.
11.2 Die jeweilige Leistung durch MDW steht dem Kunden erst nach Bezahlung der gesamten Vertragssumme zu Verfügung. Die Schlusskontrolle erfolgt auf einem Unterlink der zukünftigen Webseite.
11.3 Sofern der Kunde nicht am Bankeinzugsverfahren teilnimmt, hat die Zahlung des Rechnungsbetrages sofort nach Rechnungsdatum zu erfolgen (spesen- und abzugsbefreit).
11.4 Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach dem Rechnungsdatum wird eine Mahngebühr von Euro 35,- erhoben.
11.5 Die Kosten für nicht eingelöste Schecks und Kontorückbuchungen sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde.
12. Zahlungsverzug
12.1 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist ist MDW berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Mitteilung an den Kunden dieses Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und die erstellten WWW-Seiten aus dem Internet zu entfernen.
12.2 Bei Zahlungsverzug behält sich MDW die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor. Insbesondere hat der Kunde in diesem Fall die Verzugszinsen, mindestens 2 % über dem Diskontsatz der Nationalbank, zu erstatten. Kommt es zur vorzeitigen Vertragsauflösung kann MDW sofort einen in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz verlangen, der in der Höhe dem vertraglich bedungenen Bruttopreises abzüglich geleisteter Teilzahlungen entspricht. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes bleibt MDW vorbehalten.
13. Schlussbestimmung
13.1 Gegenüber Vollkaufleuten (Kunden) ist für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche als Gerichtstand Hall in Tirol und Erfüllungsort Absam vereinbart. Es gilt das Recht der Republik Österreich.
13.2 Ansprüche gegen MDW müssen nach diesem Vertrag innerhalb von 3 Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden. Unterbleibt die gerichtliche Geltendmachung in dieser Zeit, so sind die Ansprüche verfallen, sofern unabdingbare Fristen hierdurch nicht verkürzt werden.
13.3 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
13.4 Mit Ablauf des Vertrages entfallen sämtliche Sorgfaltspflichten der Firma MDW. Die bestehenden Urheber- und Eigentumsrechte bleiben unberührt.